Bayerischer tarifvertrag sicherheitsgewerbe

Im DGB-BZA-Lohnvertrag heißt es ausdrücklich, dass die Mindestlöhne für entsandte Arbeitnehmer (DE0306207T), die über den vereinbarten Tarifen für Leiharbeitnehmer liegen, vom Tarifvertrag nicht betroffen sind. Trotz all dieser Änderungen in der Praxis der Tarifverhandlungen wird ständig darüber diskutiert, ob das deutsche Verhandlungssystem noch zu starr ist oder nicht. Eine große Zahl deutscher Ökonomen vertritt einen “neoklassischen” Standpunkt und sieht in dem Verhandlungssystem eine Hauptursache für die Unfähigkeit Deutschlands, seine Massenarbeitslosigkeit zu reduzieren. So gab der Wirtschaftsbeirat des Wirtschaftsministeriums im Oktober 2003 eine ausführliche Stellungnahme zum deutschen Tarifsystem ab, in der er eine Änderung des Tarifvertragsgesetzes forderte. Die Wirtschaftsberater schlugen eine neue gesetzliche Bestimmung vor, wonach alle Tarifverträge auf Sektorebene eine Öffnungsklausel enthalten sollten, damit Unternehmen von kollektiv vereinbarten Standards abweichen können. Die DGB-iGZ-Vereinbarungen sehen vor, dass Arbeitnehmer nach 12 Monaten Beschäftigung bei der Zeitarbeitsfirma das Recht haben, von der “Grundstufe” (Hauptstufe) zum “Hauptsystem” (Hauptstufe) überzugehen. Die Vergütung in diesem letztgenannten System ist in allen Maßstäben um 3 % höher als im Basissystem. Während die Laufzeit des DGB-iGZ-Lohnvertrags vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2004 gilt, läuft der DGB-BZA-Vertrag bis zum 31. Dezember 2007. Die letztgenannte Vereinbarung sieht jährliche Lohnerhöhungen von etwa 2,5 % während ihrer Laufzeit vor, während die Kluft zwischen den in West- und Ostdeutschland gezahlten Sätzen von 13,5 % im Jahr 2004 auf 10,5 % im Jahr 2005 und 8,5 % im Jahr 2006 zurückgehen wird. Darüber hinaus einigten sich DGB und BZA 2004 darauf, Gespräche über die Einführung einer Zusatzzulage für Leiharbeitnehmer aufzunehmen, die in Gaststättenbetrieben arbeiten, in denen der vergleichbare Lohnsatz für Dauerbeschäftigte höher ist als der Normalsatz, um den Grundsatz des gleichen Entgelts zu beachten.

eine solche Verpflichtung hat iGZ nicht unterschrieben. In seiner Grundsatzrede vor dem Parlament am 14. März 2003 forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder selbst die Erziele von Tarifverträgen, die den Tarifparteien auf Unternehmensebene mehr Handlungsspielraum geben würden. Herr Schröder fügte hinzu, dass, wenn die Tarifparteien nicht in der Lage wären, solche Optionen zu schaffen, es notwendig sein könnte, das bestehende Tarifrecht durch rechtliche Eingriffe (DE0303105F) zu ändern. Eine Mehrheit sowohl in der SPD als auch bei den Grünen ist jedoch nach wie vor gegen einen solchen Eingriff in die Tarifautonomie. Die rot-grüne Bundesregierung lehnte daher die Gesetzesinitiativen der Oppositionsparteien ab. Es gibt zwei rechtliche Mechanismen, um die Ergebnisse von Tarifverträgen über die Unterzeichnerparteien hinaus auf alle Arbeitgeber in einer Branche auszudehnen, obwohl sich die Regeln dafür in den letzten Jahren erheblich geändert haben, wobei der ursprüngliche Verlängerungsmechanismus fast vollständig ersetzt wurde.

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