Sparkasse darlehensvertrag kündigen

Die Genehmigung zur Nutzung der Dienstleistungen im Rahmen dieser Vereinbarung kann nur dem Kontoinhaber oder Personen erteilt werden, die vom Kontoinhaber oder von gesetzlich festgelegten Vertretern autorisiert sind. Personen, die kein Konto beim Kreditinstitut führen, haben nur eine begrenzte Nutzung von “George”; insbesondere sind sie nicht in der Lage, Zahlungsvorgänge über “George” auszuführen. Ebenso sind Kunden berechtigt, ihren George-Zugang jederzeit zu sperren. Wenn ein Dienst gemäß dieser Vereinbarung blockiert ist, werden alle Dienste deaktiviert. Die Reaktivierung des Zugangs muss vom Kunden schriftlich (Originalunterschrift) oder persönlich in einer der Filialen des Kreditinstituts beantragt werden. Anweisungen (z.B. zum Versenden von Geld, Sicherheitsanordnungen, Kartenstornierungen, Lastschriftzahlungen) von Ihnen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie über unser Online-Banking-System, telefonisch oder auf andere herkömmliche Weise, jedoch nicht per E-Mail zur Verfügung gestellt werden. Dies gilt nicht für den Rücktritt vom Vertrag, wenn die geltenden gesetzlichen Bestimmungen oder die Vertragsformulare Ihrer Sparkasse vorsehen, dass er auch schriftlich (z.B. E-Mail) storniert werden kann. Der Darlehensnehmer (“KH”) hatte mit dem Kreditgeber (“Sparkasse”) eine Reihe von Darlehensverträgen abgeschlossen, die alle in den Geschäftsräumen des Kreditgebers unterzeichnet wurden (d.

h. die Fernabsatzrichtlinie galt nicht für den Abschluss der ursprünglichen Vereinbarungen). Die Darlehensverträge sehen die Neuverhandlung des anwendbaren Zinssatzes während der Laufzeit des Darlehens nach Ablauf einer anfänglichen Festzinsfrist und, falls keine Einigung erzielt wurde, die Anwendung des variablen Ausfallzinssatzes der Sparkasse vor. Nach Ablauf der Festzinsfristen wurden zwischen KH und Sparkasse neue Zinssätze vereinbart. Einige Jahre später teilte KH der Sparkasse die Absicht mit, sich rückwirkend von den vereinbarten Änderungen zurückzuziehen, da diese Änderungen einen “Fernabsatzvertrag” (im Sinne der Fernabsatzrichtlinie) darstellten und KH nicht über ihr Widerrufsrecht informiert worden sei (wie es die deutschen Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Art. 3 der Richtlinie vorsehen). KH beantragte auch die Rückgabe der gezahlten Zinsen und anderer damit verbundener Kosten und Gebühren. “Beinhaltet ein “Vertrag über Finanzdienstleistungen” im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 2002/65 die Änderung eines bestehenden Darlehensvertrags, wenn die Änderung ausschließlich den vereinbarten Zinssatz (Follow-up-Zinsvereinbarung) betrifft, ohne die Laufzeit des Darlehens zu verlängern oder den Darlehensbetrag zu ändern?”. 4 Art. 2 Buchstabe a der Fernabsatzrichtlinie “… dahin auszulegen, dass eine vereinbarte Änderung eines Darlehensvertrags nicht als “Vertrag über Finanzdienstleistungen” im Sinne dieser Bestimmung eingestuft werden kann, wenn die Änderung den ursprünglich vereinbarten Zinssatz nur ändert, aber die Laufzeit des Darlehens nicht verlängert oder seinen Betrag ändert, und wenn die ursprünglichen Klauseln des Darlehensvertrags für die Vereinbarung einer solchen Änderung oder, falls eine solche Vereinbarung nicht zustande kommt, die Anwendung eines variablen Zinssatzes vorgesehen sind.” (Hervorhebung hinzugefügt). Bei dieser Entscheidung entschied der EuGH, dass die Umsetzung der Zinsneuverhandlungsklausel in der ursprünglichen Vereinbarung weder eine bloße “Operation” der ursprünglichen Vereinbarung (so dass die Fernabsatzrichtlinie nicht gelten würde) noch die “Ergänzung von Elementen zur ursprünglichen Vereinbarung” (so dass die Richtlinie anwendbar wäre) sei.

Anders war es, dass eine Auslegung der Richtlinie erforderlich war, um festzustellen, ob die Änderungsvereinbarungen ihren Anforderungen unterworfen waren oder nicht.

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